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[BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 08.05.2024 – XII ZB 577/23] Wenn in einer Vorsorgevollmacht mehrere (einzelvertretungsberechtigte) Bevollmächtigte bestellt sind und (nur) einer von ihnen ungeeignet ist, was zum Beispiel bei erheblichen Bedenken an dessen Redlichkeit der Fall sein kann, kann das Gericht nicht einfach eine Vollbetreuung für beide Betreuer einrichten, solange ein geeigneter Bevollmächtigter mit Einzelvertretungsbefugnis zur Verfügung steht. Eine Kontrollbetreuung [...]
[Arbeitsgericht Düsseldorf vom 12. Januar 2024,7 Ca 1347/23]. Ist eine Abmahnung des Arbeitgebers inhaltlich zu unbestimmt, kann der Arbeitnehmer die Entfernung der zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen. Wann dies der Fall ist, hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 12.01.2024 entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um unangemessene Äußerungen des Arbeitnehmers gegenüber [...]
[LAG Berlin-Brandenburg v. 5.7.2024 - 12 Sa 1266/23] Der Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann vom Arbeitgeber erschüttert werden, sofern er entsprechende Umstände darlegen und gegebenenfalls beweisen kann. In diesem Fall wird das behauptete Fehlen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit widerlegt. Sofern sich der Arbeitnehmer nicht zu den konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und deren Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit äußert, [...]
[BGH v. 16.7.2024 - VI ZR 243/23] Die Bemessung des merkantilen Minderwerts erfolgt auf Basis des Nettoverkaufspreises des Pkw. Der merkantile Minderwert wird durch einen hypothetischen Verkauf des Fahrzeugs ermittelt. Dabei ist von Netto-, nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen. Abweichend davon kann der merkantile Minderwert auch ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzt werden. In diesem Fall ist er [...]
[BGH, Beschluss v. 22.5.2024 – IV ZB 26/23] Die aus einem Erbvertrag getroffenen Verfügungen zugunsten eines nichtehelichen Partners bleiben gültig, auch wenn die Partner später heiraten und die Ehe dann wieder geschieden wird. Das gilt nicht, wenn der Erbvertrag aufzeigt, dass die Erbeinsetzung nicht gelten soll, wenn die Ehe geschieden wird. Es kommt darauf [...]
[BGH Urteil vom 23.4.2024 – VI ZR 348/21] Wer durch einen Unfall einen Schaden an seinem Auto erleidet, muss überprüfen, ob die Preise der Werkstatt angemessen sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Anlass war ein Streit über die Kosten für eine Desinfektionsmaßnahme, die die Werkstatt als Schutz vor der Corona-Krankheit berechnet hatte. Wenn der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug in eine [...]
(Pressemitteilung) [BGH, Urt. V. 27.06.2024, Az. I ZR 98/23] Viele Unternehmen werben damit, dass sie "klimaneutral" sind. Aber was heißt das eigentlich? Geht es um CO2-Neutralität? Oder um einzelne Produkte oder das ganze Unternehmen? Und was heißt das für die Umwelt? Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass eine Werbung mit dem Zusatz „klimaneutral” irreführend [...]
[OLG Hamm v. 12.3.2024 - 4 WF 15/24] Eine Aufhebung der verfassungsrechtlich geschützten elterlichen Sorge ist nur unter engen Voraussetzungen möglich. Allein gewisse Schwierigkeiten, den Kindesvater zu erreichen, begründen noch keine hinreichende Erfolgsaussicht i. S. v. § 76 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 114 Abs. 1 ZPO für einen Antrag nach § 1671 [...]
[AG München Urt. vv. 2.8.2023 – 132 C 230/23] Eine Familie klagte auf Erstattung der ihr entstandenen Reisekosten. Das Amtsgericht wies die Klage ab, da die Voraussetzungen nicht vorlagen. Ein Kausalzusammenhang darf nicht nur vermutet werden. Vielmehr müsse sich ein Kausalzusammenhang auch mit Sicherheit und insoweit zweifelsfrei ergeben. An letzterem scheitert die Klage jedenfalls deshalb, [...]
[AG Halle (Saale) v. 9.1.2024 - 97 C 607/23] Die Zweckentfremdung einer Wohnung durch gewerbsmäßige Prostitution kann den Hausfrieden stören und in diesem Fall als erhebliche Pflichtverletzung zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses führen. Da die Art und Weise der vertraglichen Pflichtverletzung eine Anordnung einer Kündigungsfrist nicht zulässt, war von dieser abzusehen. Nach Abschluss der Beweisaufnahme [...]
[BGH Beschl. v. 20.3.2024 – XII ZB 506/23] Der Bundesgerichtshof hat noch einmal klargestellt. Ein Rechtsmittelführer, der verfahrenskostenhilfebedürftig ist, ist auch dann unverschuldet an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein persönliches Rechtsmittel eingelegt und dafür Verfahrenskostenhilfe beantragt hat und dieses Rechtsmittel eigentlich wegen des Bestehens des Anwaltszwangs unzulässig ist. Das Rechtsmittelgericht muss [...]
[ OLG Frankfurt a.M. - Beschl. v. 28.03.2024, Az. 1 UF 160/23] Die Feststellung, ab wann Ehegatten als getrennt leben, ist für die Gerichte bei der Regelung familienrechtlicher Ansprüche (z.B. Unterhalt / Zugewinn) nicht unwichtig. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Anforderungen nun verschärft und auch eine Anpassung an die gegenwärtigen Gefilde vorgenommen. [...]
Es verstößt gegen das Willkürverbot, wenn Arbeitnehmer in Elternzeit von der Zahlung eines tariflichen Inflationsausgleichs ausgeschlossen werden. [ArbG Essen v. 16.4.2024 - 3 Ca 2231/23] Die Klägerin ist seit 2019 bei der Beklagten beschäftigt. Sie hat von 2022 bis Sommer 2024 Elternzeit in Anspruch genommen. Die Beklagte zahlte an die Klägerin, solange sich diese in [...]
1. Von einem gerichtlich geregelten Umgang darf ein Elternteil nicht einseitig abweichen. 2. Ein durch Beschluss des Familiengerichtes geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteilt darf ohne rechtfertigende (Eil-) Entscheidung des Familiengerichtes im Rahmen eines Abänderungsverfahrens auch nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden. 3. Gegen ein Elternteil, [...]
Die in einer Stellenanzeige abgegebene Aufforderung, die Konfession anzugeben, ist ein ausreichendes Indiz für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion nach § 22 AGG. [ArbG Karlsruhe v. 18.09.20, 1 Ca 171/19] In diesem Urteil konnte die Kirche aus Arbeitgeberposition mit der Behauptung, die Auswahlentscheidung sei allein nach dem Prinzip der Bestenauslese getroffen worden, eine Benachteiligung [...]
Ist der Verlust der Fahrerlaubnis der Grund einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses, so ist eine darauf folgende Sperre des Arbeitslosengeldes durch die Bundesagentur für Arbeit, aufgrund einer verhaltensbedingten Kündigung rechtmäßig. [Sozialgericht Stuttgart, Urt. v. 30.9.2019, Az. S 3 AL 6956/18] Die Entziehung der Fahrerlaubnis trifft hart. Welch weitreichende Konsequenzen diese Maßnahme auch hat, zeigt sich durch [...]
Mit einer Gesetzesänderung sind Ärzte und Ärztinnen ab 2021 verpflichtet, die Daten zur Arbeitsunfähigkeit ihrer Patienten und Patientinnen direkt und digital an die Krankenkasse und an den Arbeitgeber zu versenden. Hiermit soll ein hoher bürokratischer Aufwand verschlankt werden. Geplant war die Gesetzesänderung zum 01.01.2021. Aufgrund des enormen technischen Aufwandes ist jedoch erst mit einer Gesetzesänderung [...]
[Oberlandesgericht Oldenburg mit seinem Beschluss. v. 19.11.2020, Az. 11 WF 259/20] Weigert sich ein Elternteil einer Begutachtung seiner Erziehungsfähigkeit im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens und wird aus diesem Grund eine bereits bewilligte Verfahrenskostenhilfe aufgehoben, kann der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass niemand gezwungen werden dürfe, sich zur Frage der [...]
Großeltern haben grundsätzlich ein eigenes Umgangsrecht mit den Enkelkindern. Dies setzt voraus, dass der Umgang dem Kindeswohl dient. Bei abwertenden Äußerungen der Großeltern über zumindest eines der Elternteile kann dies nicht mehr der Fall sein. [OLG Braunschweig, Urt. v. 30.06.2021, Az. 2 UF 47/21]
Grundsätzlich erben bei der gesetzlichen Erbfolge die Verwandten des Verstorbenen, der Ehegatte oder der eingetragene Lebenspartner. Nur in dem Fall, in dem es keinerlei Verwandte, keinen Ehegatten oder Lebenspartner gibt oder alle gesetzlichen Erben das Erbe ausgeschlagen haben, erbt der Staat. Dieser ist Noterbe. Die Ermittlung möglicher Erben erfolgt durch das Nachlassgericht. Kann das Nachlassgericht [...]
[Bundessozialgericht- Urt. v. 01.02.2022 – B 12 KR 37/19 R] Eine Selbstständigkeit liegt nur dann vor, wenn der Geschäftsführer aufgrund seiner Gesellschafterstellung die Rechtsmacht besitzt, einen maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschafterbeschlüsse zu nehmen. Eine Beteiligung von 49% reicht hierfür nicht aus, weshalb die Rentenversicherung die Versicherungspflicht wirksam beschieden hatte. Daran ändert sich auch nichts, wenn [...]
[Oberlandesgericht Oldenburg, Urt. v. 29.03.21, Az. 13 UF 2/21] Lehnt der Vermieter es ab, den ausgezogenen Ehepartner nach der Trennung aus dem Mietverhältnis zu entlassen, so ist der verbliebene Ehegatte verpflichtet, der Kündigung des gemeinsamen Mietvertrages zuzustimmen.
[Landesarbeitsgericht Kiel, Urt. v. 15.2.2022 – 1 Sa 208/21] Das LAG Kiel hat sich der Auffassung des LAG Düsseldorf des LAG Köln angeschlossen und sich für eine Anrechenbarkeit der behördlich angeordneten Quarantäne-Tage auf den bereits gewährten Jahresurlaub positioniert. Die Revision wurde jedoch zugelassen und die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts darf mit Spannung erwartet werden, denn das [...]
[OLG Frankfurt a.M. v. 1.2.2022 – 21 W 182/21] Eine Pflichtteilsstrafklausel ist nicht bereits dann erfüllt, wenn ein Abkömmling nach dem Tod des Elternteils eine Korrektur des ihm vorgelegten Nachlassverzeichnisses fordert. Auf eine solche Auskunft ist der Pflichtteilsberechtigte angewiesen, um eine für ihn sinnvolle Entscheidung treffen zu können.
[ArbG Düsseldorf Urt. v. 18.2.2022 – 11 Ca 5388/21] Die Täuschung über die Nachweispflicht nach § 28b Abs. 1 IfSG, durch die Vorlage einer Kopie eines gefälschten Impfausweises, ist geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses darzustellen.
[BGH, Urt. v. 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21] Der Bundesgerichtshof hat eine richtungsweisende Entscheidung zur Frage der Rückerstattungspflicht während der pandemiebedingten Schließung getroffen. Demnach muss das Fitnessstudio seinen Mitgliedern die Beiträge für diese Zeit zurückzahlen. Gerne beraten wir Sie zu Ihrem Fitnessstudiovertrag und überprüfen Ihre Chancen.
[OLG Koblenz v. 18.05.2022- 5 U 2141/21] Der immaterielle Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO bestimmt sich der Höhe nach unter Berücksichtigung seiner Funktion zum Ausgleich, zur Genugtuung und zur Generalprävention. Die Höhe muss berücksichtigen, dass der Einmeldung von Zahlungsstörungen auch im Verbraucherinteresse liegt, so dass die Verantwortlichen durch die Höhe des immateriellen Schadensersatzes nicht gänzlich [...]
[BVerfG, Urt. v. 16.06.2021- 1 BVR 709/21 ] Grundsätzlich können Personen, wie der neue Lebenspartner oder sogar der neue Ehepartner des anderen Elternteils vom Umgang mit dem gemeinsamen Kind nicht ausgeschlossen werden. Etwas anderes gilt, wenn gewichtige Gründe für eine mögliche Gefährdung des Kindeswohls vorliegen. Dann kann der Ausschluss als gerichtliche Auflage beschlossen werden. Die [...]
[OLG München, Beschl. v. 16.2.2022 (31 Wx 66/21)] Der bekannte Grundsatz: „Wer verliert, der trägt die Kosten“ greift auch in einem Erbscheinsverfahren. Doch gilt dies nicht unbedingt für die außergerichtlichen Gebühren der Anwälte. Ob der unterlegene Beteiligte neben der Pflicht zur Tragung der Gerichtskosten auch die außergerichtlichen Aufwendungen der übrigen Beteiligten zu erstatten hat, wird [...]
[OLG Braunschweig v. 30.05.2022- 2 UF 66/22 ] Nach § 120f Abs. 2 Nr. 3 SGB VI sind in der Ehezeit erworbene Anrechte in Gestalt von „Entgeltpunkten für langjährige Versicherung“ als gesonderte Anrechte zu betrachten, so dass eine Zusammenrechnung mit den anderen gesetzlichen Anwartschaften nicht erfolgen darf. Für ein so ermitteltes Anrecht sind bei der [...]
[ArbG Erfurt v. 17.5.2022 – 6 Ca 1834/21] Der notwendige Sachgrund für die Befristung des Arbeitsvertrages der Krankheitsvertretung ist gegeben, wenn bei Abschluss des Vertrages der Arbeitgeber davon ausgehen durfte, dass der erkrankte Mitarbeiter an seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird. Nur dann, wenn er weiß, dass der erkrankte Mitarbeiter nicht auf seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird oder [...]
[Verwaltungsgericht Berlin, Gerichtsbescheid v. 19.05.2022 – VG 28 K 563.19] Die Erben einer verstorbenen Beamtin haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. Der Anspruch ist demnach auf das unionsrechtlich gewährleistete Minimum von 20 Urlaubstagen bei einer fünftätigen Arbeitswoche begrenzt. Zudem lehnte das Gericht einen Überstundenvergütungsanspruch mangels Anspruchsgrundlage ab.
[Oberlandesgericht Schleswig-Holstein: Urteil vom 03.06.2022 Az. 17 U 5/20] Die SCHUFA behält sich vor, die Daten erst nach drei Jahren zu löschen und verweist hierzu auf die Verhaltensregeln des Verbandes der Wirtschaftsauskunfteien. Anders sieht es das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. Der Schuldner (ein selbstständiger Unternehmer) hat nach sechs Monaten der Aufhebung des Insolvenzverfahrens einen Löschungsanspruch und kann [...]
[BGH, Urteil vom 11.05.2022 – VIII ZR 379/20] Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um umlagefähige Aufwendungen, da sie den Kosten für deren Erwerb gleichzusetzen sind. Diese Anschaffungskosten stellen selbst keine Betriebskosten nach § 2 Nr. 17 der Betriebskostenverordnung dar. Die Miete eines Rauchwarnmelder stellt [...]
[OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.3.2022, Az. 5 U 52/210] Ein Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB ist dann anzunehmen, wenn der Bauherr beim Neubau eines Wohnhauses die Leistungen an einzelne Handwerksunternehmen und nicht zentral an einen Bauunternehmer vergibt. Wer also beim Hausbau keinen einzelnen Bauunternehmer als „Generalunternehmer“ für alle anfallenden und abschnittsweisen Beauftragungen betraut, sondern alle [...]
[OLG Frankfurt Urt. v. 18.7.2022 – 6 UF 87/22] Erklärt ein Alleineigentümer, der während der Trennungszeit anlässlich der Scheidung die Ehewohnung dem anderen Ehegatten überlassen hat, die Überlassung der Ehewohnung für die Zeit nach der Scheidung nach § 1568a Abs. 1 BGB zurück an sich, gilt der Maßstab von § 1568a Abs. 2 S. 1 [...]
„Wie wirkt sich eine behördlich angeordnete Quarantäne auf den Urlaub aus, wenn der Arbeitnehmer nicht erkrankt ist?“ [BAG Beschluss v. 16.8.2022 – 9 AZR 76/22 (A)] Im Zuge einer Vorabentscheidungsfrage an den Europäischen Gerichtshof soll die Frage geklärt werden, ob aus dem Recht der Europäischen Union die Verpflichtung des Arbeitgebers abgeleitet werden kann, einem Arbeitnehmer [...]
[AG Brühl v. 14.5.2022 – 32 F 333/05] Die elterliche Sorge ist grundsätzlich einem Elternteil alleine zu übertragen, wenn zu erwarten ist, dass dies dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Jugendliche, der in diesem Fall nicht die seinem Alter entsprechende Reife hat, sich bei der Anhörung für [...]
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist tariffähig. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen. [BAG v. 13.9.2022 – 1 ABR 24/21] Der antragstellende Arbeitgeberverband für Pflegeeinrichtungen in Deutschland begehrte die Feststellung, dass ver.di in der Pflegebranche nicht tariffähig ist. Im Zuge der Rechtsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht wurde die Tariffähigkeit dann endgültig festgestellt.
[EuGH, Urt. v. 20.09.2022, Rs. C-793/19, C-794/19 u.a.] Die nach deutschem Gesetz geregelte Vorratsdatenspeicherung ist mit dem geltenden EU-Recht nicht vereinbar. Ohne wichtigen Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Wenn es nicht um die Verteidigung der nationalen Sicherheit gehe, sei eine Speicherung von [...]
[LG Bochum, Urt. v. 24.06.2022 – 1-5 O 41/22] Nahe Angehörige, wie die Kinder, haben ein Recht auf eine Mindestbeteiligung am Nachlass des Erblassers, wenn sie enterbt sind (Pflichtteil). Wird einem Kind gleichzeitig ein Nachlass, wie zum Beispiel eine Bargeldsumme, Wertpapiere etc. zugewendet, hat diese Kind die Wahl: Es kann den Pflichtteil verlangen und das [...]
[OLG Stuttgart Urt. v. 13.9.2022 – 6 U 20/22] Fallen bei einem Verbraucher oder einem Unternehmer die Einkünfte oder Umsätze aufgrund der Pandemie aus und befindet sich dieser deshalb in Zahlungsverzug von Mietzahlungen oder Leasingraten, kann der Vermieter oder Leasinggeber den Vertrag rechtmäßig kündigen und auch die entsprechende Herausgabe des Fahrzeugs oder der Immobilie verlangen. [...]
[LG Frankenthal Urt. v. 28.06.2022 – 8 O 163/22] Für die Weitergabe von Daten bei Zahlungsstörungen an die SCHUFA sind gewisse Grenzen zu beachten. Zum einen muss der Schuldner über die Weitergabe seiner Daten unterrichtet werden und zum anderen darf eine Eintragung nicht erfolgen, wenn er bestreitet, dass die Forderung überhaupt besteht. Wenn die Daten [...]
[BVerfG, Beschl. v. 17.02.2022 – 1 BVR 743/21] Grundsätzlich ist es einem Elternteil zumutbar, zur Ausgestaltung des Umgangs mit seinem Kind verpflichtet zu werden, wenn dies dem Kindeswohl dient. Dies gilt selbst dann, wenn diese Verpflichtung einen Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Elternteils darstellt.
[BGH, Urt. v. 10.11.2022 – I ZR 241/19] Händler, die Ihre Waren über das Internet anbieten, müssen Verbraucher nicht genauer über die Herstellergarantien für das jeweils vom Händler angebotene Produkt informieren, wenn die Garantie nicht ein wesentliches Merkmal des angebotenen Produktes ist. Ist die Herstellergarantie nur ein zweitrangiges Kaufargument für den Käufer und erwähnt der [...]
[BGH, Urt. v. 27.09.2022 – X ZR 35/22] Bei Annullierung eines Fluges steht einem Fluggast auch dann die Erstattung der Flugscheinkosten nach Art 5 Abs. 1 a) in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 FluggastrechteVO zu, wenn dieser nicht selbst Vertragspartner des Luftbeförderungsvertrags ist. Der BGH bestätigt, dass bei der Anwendung der Normen Art 5 [...]
[BAG, Pressemitteilung Nr. 47/22 vom 20.12.2022 zum Aktenzeichen, – 9 AZR 266/20 –] Druckfrisch und kurz vor Weihnachten beschert uns das höchste Arbeitsgericht mit einer Entscheidung, die weitreichende Konsequenzen mit sich trägt und sogar eine Klagewelle auf Nachzahlungen auslösen könnte. Neben der kürzlich ergangenen Entscheidung zur Zeiterfassung gilt jetzt auch nach den europäischen Vorgaben, dass [...]
[BAG, Urt. v. 04.05.2022, 5 AZR 359/21] Weiterhin muss ein Arbeitnehmer, der einen Vergütungsanspruch einklagt, über die Behauptung der Überstundentätigkeit hinaus, den Umfang der Arbeiten näher beschreiben. Auch die Pflicht des Arbeitgebers zur Messung der täglichen Arbeitszeit, hat auf die Grundlagen der Darlegungs- und Beweislast in einem Überstundenprozess keine Auswirkungen. Die exakte Überstundenzahl vorzutragen reicht [...]
[BGH, Beschl. v. 14.12.2022 – XII ZB 318/22] Ist der geschiedene Ehegatte, nach Durchführung des Versorgungsausgleichs verstorben, richtet sich das Verfahren auf Abänderung des Versorgungsausgleichs gegen die Erben, die als Antragsgegner hinzuzuziehen sind. Das Abänderungsverfahren nach §§ 31, 51 VersAusglG kann aber ebenso auch durch die Hinterbliebenen eines zum Ausgleich verpflichteten geschiedenen und verstorbenen Ehegatten [...]
[LG Koblenz, Urt. v. 24.11.2022 – 3 O 37/22] Ist zwischen den Eltern und der privaten Kindertagesstätte, nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kinderbetreuungsvertrags, eine Kündigungsfrist von drei Monaten vereinbart und braucht es hierfür auch keinen besonderen Grund ist eine derartige Vereinbarung grundsätzlich wirksam und für beide Seiten bindend. Allerdings muss solch eine Klausel gewisse Anforderungen [...]
[LG Köln, Urt. v. 03.01.2023 – 21 O 302/22] Grundsätzlich entstehen Nebenpflichten der Vertragspartner füreinander bei Vertragsschluss, unter Umständen sogar bei dessen Anbahnung. Bei Verletzung dieser Pflichten kann der andere Teil gegebenenfalls Schadensersatz verlangen. Das Landgericht Köln musste sich mit der Frage das auseinandersetzen, ob ein Parkhausbetreiber ununterbrochen die installierten Videokameras beobachten und gegebenenfalls auch [...]
[LAG Düsseldorf v. 2.8.2022 – 3 Sa 285/22] Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im Kleinbetrieb, also mit weniger Mitarbeitern als zehn, kann nicht m Maßstab des § 1 Abs. 2 KSchG auf eine soziale Rechtfertigung überprüft werden. Denn diese Norm findet auf den Kleinbetrieb gemäß § 23 Abs. 1 KSchG gerade keine Anwendung. Dies gilt auch, [...]
[BAG, Urt. v. 16.02.2023 – 8 AZR 450/21] In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht ausgeurteilt, dass der Klägerin ein Anspruch auf das gleiche Grundentgelt gemäß Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG sowie ein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung i.H.v. 2.000,00 Euro nach § 15 Abs. 2 AGG zusteht. [...]
[BGH, Beschl. v. 18.01.2023 – VII ZB 35/20] An der mit Beschluss vom 5. August 2010 (VII ZB 101/09, MDR 2010, 1214) vertretenen gegenteiligen Auffassung, wonach die gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den weiteren Unterhaltsberechtigten bei der Bestimmung des pfandfreien Betrags auch dann in vollem Umfang zu berücksichtigen sind, wenn der Schuldner ihnen nur teilweise nachkommt, hält [...]
[AG Brandenburg, Urt. v. 13.02.2023 – 31 C 210/21 ] Beträgt die Temperatur des Warmwassers nach ca. 15 Sekunden Fließlaufzeit noch keine 40 °C bis 43 °C und nach ca. 30 Sekunden keine 55 °C auf (DIN 1988-200) kann ein Mietmangel vorliegen, der die Mieter der Wohnung berechtigen kann, Mietminderungsansprüche gegenüber dem Vermieter in Höhe [...]
[SG Berlin v. 16.2.2023 – S 98 U 50/21] Kommt es bei einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass insbesondere das Zurechtweisen anderer Verkehrsteilnehmer auf dem Weg zur Arbeit oder auf Betriebswegen nicht der betrieblichen Tätigkeit dient [...]
[BSG v. 30.03.2023 – B 2 U 1/21 R] Das Bundessozialgericht bejahte das Vorliegen eines Arbeitsunfalls, als die Arbeitnehmerin ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung postalisch an ihren Arbeitgeber versenden wollte. Auf dem Weg zum Briefkasten stürzte diese, wurde medizinisch behandelt und bezog Krankengeld. Die Berufsgenossenschaft lehnte die angemeldete Kostenerstattung ab und verlor letztendlich vor dem obersten deutschen Sozialgericht, [...]
[OLG Oldenburg Beschluss v. 9.3.2023 – 11 UF 206/22] In der vorbezeichneten Entscheidung hat sich das Oberlandesgericht mit der Entscheidung des Amtsgerichts auseinandersetzen müssen, welches den Eltern einen Teil des Sorgerechts (Recht auf Regelung schulischer Angelegenheiten) entzogen hatte. Nach den Corona-bedingten Schulschließungen hatten die Eltern ihre drei zwischen 12 und 17 Jahre alten Kinder nicht [...]
[LAG Rheinland-Pfalz v. 22.2.2023 – 6 Sa 131/22] Das LAG Rheinland-Pfalz hat bestätigt, dass ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB mangels Wechsels des Betriebsinhabers nicht besteht, wenn lediglich Anteile an dem Unternehmen und die Ausübung von Herrschaftsmacht über dieses Unternehmen durch ein anderes Unternehmen vorliegen. Eine bloße Umfirmierung erfüllt die Voraussetzungen nicht. Maßgeblich [...]
[BGH v. 20.4.2023 – I ZR 113/22] Eine in die AGB integrierte Verpflichtung eines Kunden des Maklers zur Zahlung einer Reservierungsgebühr ist unwirksam. Dass gilt sogar dann, wenn der Reservierungsvertrag in Form eines gesonderten Vertragsdokuments geschlossen wird und später als der Maklervertrag zustande kommt. Bei solch einer Reservierung handelt sich um das exklusive Vorhalterecht für [...]
[OLG Oldenburg v. 7.3.2023 – 12 U 130/22] Stellt der Käufer eines Hauses nach einiger Zeit Schäden an der Wärmedämmung des Dachs fest, die auf einen Marderbefall schließen lassen, haftet der Verkäufer, wenn die Parteien eine Haftung des Verkäufers für Mängel ausgeschlossen haben, nur bei Kenntnis und arglistigem Verschweigen des Befalls. In der oben genannten [...]
[LAG Hamm v. 24.3.2023 – 1 Sa 1217/22] Regeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Vergleich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, dass der klagende Arbeitnehmer unwiderruflich unter Fortzahlung der Vergütung sowie unter Anrechnung auf etwaig noch offene Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt wird, werden damit auch in der Regel die Ansprüche auf Überstundenvergütung [...]
[EuGH v. 17.5.2023 – C-97/22] Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag wegen Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit. Der Unternehmer muss somit die Kosten tragen, die ihm für die Erfüllung des Vertrags während der Widerrufsfrist entstanden sind. Lassen Sie sich kompetent beraten! Wir freuen uns!
[OLG Frankfurt a.M. v. 8.5.2023 – 1 Ss 276/22] Wer mit mindestens 1,64 Promille Blutalkoholkonzentration mit seinem (oder einem öffentlich zugänglichen) E-Scooter fährt, begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Im Ergebnis ist dann auch grundsätzlich mit der Entziehung der Fahrerlaubnis neben einer Geldstrafe zu rechnen. Als Strafe folgten in diesem Fall [...]
[LAG Niedersachsen v. 20.2.2023 – 1 Sa 702/22] Grundsätzlich ist für die Berechnung des Mutterschutzlohns nach § 18 Satz 1 MuSchG gemäß § 18 Satz 2 MuSchG das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schwangerschaft zugrunde zu legen. Dies gilt auch dann, wenn ein Teil des Arbeitsentgelts variabel ist und auf [...]
[OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.1.2023 (I-3 Wx 105/22)] Der Testamentsvollstrecker ist gesetzlich verpflichtet, den Erben nach Annahme seines Amtes ein Verzeichnis des seiner Verwaltung unterliegenden Nachlasses vorzulegen. Aber wie lange darf dies dauern? Kann eine viel zu lange Vorbereitungszeit eine Amtspflichtverletzung darstellen, die dazu führt, den Testamentsvollstrecker zu entlassen? Zwar kann das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker [...]
[BGH Beschl. v. 25.01.2023] Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Namensänderung eines Kindes teilweise beibehalten und auch fortgeführt. Aufgegeben hat der Bundesgerichtshof jedoch die Rechtsprechung zum Bestehen einer Kindeswohlgefährdung ohne Einbenennung des Kindes. Von einer Kindeswohlgefährdung hängt die Ersetzung der Einwilligung also nicht mehr ab (teilweise Aufgabe der Senatsbeschlüsse vom 10. März 2005 – XII [...]
[BAG v. 30.3.2023 – 8 AZR 120/22] Die Geschäftsführer einer GmbH haften den Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb (persönlich) auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB, weil sie im Einzelfall gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG für Verstöße der GmbH gegen ihre [...]
[VG Mainz v. 19.7.2023 – 3 K 425/22.MZ] Die Bestattungskosten eines Halbbruders sind grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn der vom Ordnungsamt herangezogene Bruder überhaupt erst nach dem Todesfall von seinem Verwandtschaftsverhältnis zum Verstorbenen erfährt. Das Fehlen einer familiären Nähebeziehung zwischen dem Verstorbenen und dem zur Bestattung Verpflichteten stellt in der Regel die Zumutbarkeit der [...]
[OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2018 – 3 W 71/18] Eine ältere, aber nach wie vor äußerst wichtige Entscheidung des Oberlandesgerichts hat Sicherheit in der Frage der Wirksamkeit eines Ehegattentestaments bei fortdauernder Trennung geschaffen, wenn während des Scheidungsverfahrens eine Schwebezeit eintritt. Ein gemeinschaftliches Testament (Berliner Testament) wird von Gesetzes wegen unwirksam, wenn die Ehegatten später geschieden [...]
[ArbG Paderborn v. 6.7.2023 – 1 Ca 54/23] Ein Inflationsausgleich muss nicht allen Arbeitnehmern gleichermaßen gewährt werden, wenn sachliche Gründe für eine Differenzierung vorliegen. Die Anwendung unterschiedlicher Vertragsmodelle ist ein formaler Gesichtspunkt, der den sachlichen Differenzierungsgrund allerdings nicht ersetzt. Eine Gruppenbildung ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Differenzierung einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung [...]
(Mietrecht) - [OLG Dresden v. 12.7.2023 – 5 U 255/23] Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, die streitgegenständlichen Gewerberäume zu räumen und an den Kläger herauszugeben. Das OLG wies die Berufung des Beklagten zurück. Die Revision ist nicht zugelassen worden. Der Beklagte hat seine Behauptung, das zwischen den Parteien mit Wirkung zum 1.4.2014 begründete Mietverhältnis [...]
[Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.02.2023, 21 W 104/22] Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten dienen dazu, dass der überlebende Ehegatte den Nachlass möglichst ungeschmälert, d.h. ohne Zahlung eines Anteils an einen Abkömmling, erhält. Knüpfen die Erblasser die Wirkung der Pflichtteilsstrafklausel nicht nur an das Pflichtteilsbegehren (z.B. bei Auskunftsaufforderung), sondern auch an den Empfang des Pflichtteils, setzt [...]
(Arzneimittelgesetzt) - [LG Frankfurt a.M. v. 14.2.2024 – 2-12 O 264/22] Ein Schmerzensgeldanspruch im Zusammenhang mit der Verabreichung eines Impfstoffes gegen das SARS-CoV-2-Virus scheidet aus, wenn der verwendete Impfstoff kein unvertretbares Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweist. Ist die Nutzen-Risiko-Abwägung bei der Erstzulassung des Impfstoffes positiv ausgefallen, kann sich eine Haftung nach der einschlägigen Vorschrift des § 84 AMG [...]
[Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 21.01.2024 – 1 ORs 36 SRs 752/23 -] Macht eine Zeugin in einem Strafverfahren gegen ihren Ehemann von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, bleiben ihre Angaben gegenüber dem Familiengericht zur Begründung eines Gewaltschutzantrags dennoch verwertbar. Die Vorschrift des § 252 StPO (Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung) greift in diesem Fall nicht, da sie nur für [...]
2[BAG v. 14.12.2023 – 2 AZR 55/23] Die unter der Geltung des § 20a IfSG aF wahrheitswidrige Erklärung eines im Krankenhaus beschäftigten Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung (Anamnese) sei festgestellt, dass er vorläufig nicht gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 geimpft werden könne, stellt eine erhebliche Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag gemäß § [...]
[OLG Karlsruhe Beschl. v. 22.12.2023 – 19 W 95/22] Ein Mann hat ein Grundstück geerbt. Kurz nach dem Erbfall weist ihn das Grundbuchamt darauf hin, dass er als Erbe verpflichtet ist, unter Vorlage eines Erbnachweises die Grundbuchberichtigung zu veranlassen. Obwohl er darüber informiert wurde, stellt der Mann zunächst keinen entsprechenden Antrag, da er über [...]
[LAG Hamm v. 5.12.2023 – 6 Sa 896/23] Einem Entschädigungsanspruch nach dem AGG kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs u.a. auch dann entgegenstehen, wenn sich ein Kläger systematisch auf eine Vielzahl von AGG-widrig ausgeschriebenen Stellen als „Sekretär“ im Sinne eines von ihm entwickelten Geschäftsmodells „2.0“ nur deshalb bewirbt, um Entschädigungsansprüche nach dem AGG geltend zu machen [...]
[LAG Düsseldorf v. 28.11.2023 – 3 Sa 285/23] Ein Verstoß gegen die Regelungen des Artikels 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist von Artikel 82 DSGVO nicht erfasst. Für eine haftungsbegründende Wirkung dieser Bestimmung ist eine Datenverarbeitung erforderlich, die gegen die DSGVO verstößt. Eine bloße Verletzung der Auskunftspflicht gemäß Artikel 15 DSGVO, sei es aufgrund einer verzögerten [...]
[BAG v. 17.10.2023, -1 ABR 24/22] Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht hat, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern verbietet, Smartphones während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken zu nutzen, um eine ordnungsgemäße Arbeitsleistung zu gewährleisten. Haben Sie Fragen zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats? Wir beraten Sie gerne kompetent und fachlich.
27[Schleswig-Holsteinisches OLG v. 25.10.2023 – 8 UF 124/23] Die Tatsache, dass die Ehegatten getrennt leben, schließt die Adoption eines minderjährigen Kindes nicht schlechthin aus. Die Stabilität der Ehe der Adoptiveltern ist ein wichtiger Faktor bei der Prüfung der Adoptionsvoraussetzungen, aber nicht der allein entscheidende. Bei der Prüfung, ob die beantragte Adoption dem Wohl des Kindes [...]
[LSG Niedersachsen-Bremen v. 13.10.2023 – L 13 AS 185/23 B ER] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für teurere, behindertengerechte Wohnungen übernehmen muss, wenn es anders nicht möglich ist, eine angemessene Wohnung zu finden. Das Eilverfahren betraf eine alleinstehende Frau aus Bremen, geboren 1976, die fünf Kinder im Alter von 9 [...]
[BGH v. 10.10.2023 – VI ZR 287/22] Das Vorschriftszeichen 220 i.V.m. § 41 Abs. 1 StVO ordnet an, dass in einer Einbahnstraße nur in der vorgeschriebenen Fahrtrichtung gefahren werden darf. Es ist auch verboten, entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung rückwärts zu fahren. Kein unzulässiges Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung ist lediglich das (unmittelbare) Rückwärtseinparken [...]
[AG Charlottenburg v. 29.9.2023 – 209 C 33/23] Die Anscheinsvollmacht setzt nach klassischem Verständnis voraus, dass der Vertretene das Handeln des Dritten nicht kennt, bei pflichtgemäßer Sorgfalt aber hätte erkennen und verhindern können. Eine Duldungsvollmacht liegt dagegen vor, wenn der Vertretene es willentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und [...]
30[BGH v. 28.9.2023 – IX ZA 14/23] Ist der Schuldner Miterbe in einer nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft, erfolgt die Auseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ist dem Schuldner die Erbschaft vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallen oder tritt sie während des Verfahrens ein, so steht neben der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft [...]
[ArbG Aachen vom 02.09.2023, 8 Ca 2199/22] Während des Krankengeldbezugs muss der Arbeitnehmer das Dienstfahrrad selbst finanzieren, wenn es durch Entgeltumwandlung bezahlt wird und die Zahlungspflicht des Arbeitnehmers im Fahrradüberlassungsvertrag für entgeltfreie Beschäftigungszeiten vereinbart wurde. Eine solche Vereinbarung verstößt nicht gegen das Transparenzgebot. Dass der Arbeitnehmer die Nutzung des Fahrrades faktisch aus seinem Einkommen selbst [...]
(Verkehrssicherungspflicht) - [LG Frankenthal (Pfalz) vom 31.8.2023 – 3 O 71/22] Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat die Schadensersatzklage eines Rennradfahrers aus dem Landkreis Germersheim gegen eine Gemeinde abgewiesen, der auf einem Radweg in Richtung Speyer wegen eines Wurzelschadens gestürzt war. Ein Radfahrer müsse seine Fahrweise so einrichten, dass er sichtbare Hindernisse auf einem Radweg rechtzeitig [...]
[OLG München (16. Zivilsenat), Beschluss vom 13.07.2023 – 16 WF 616/23e] Die Energiekostenpauschale und die Ausgleichsprämie für Inflation werden nicht berücksichtigt, wenn das anrechenbare Einkommen für die Verfahrenskostenhilfe berechnet wird. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss zur Gewährung der Verfahrenskostenhilfe, bei dem eine monatliche Rate festgesetzt wurde. Sie begründet ihre Beschwerde damit, dass in [...]