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Aktuelles aus unseren Rechtsgebieten

Arbeitsrecht

Zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof:

„Wie wirkt sich eine behördlich angeordnete Quarantäne auf den Urlaub aus, wenn der Arbeitnehmer nicht erkrankt ist?“

[BAG Beschluss v. 16.8.2022 – 9 AZR 76/22 (A)]

Im Zuge einer Vorabentscheidungsfrage an den Europäischen Gerichtshof soll die Frage geklärt werden, ob aus dem Recht der Europäischen Union die Verpflichtung des Arbeitgebers abgeleitet werden kann, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte. 

Der neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts fragt an, ob eine ausbleibende Nachgewährung des Urlaubs mangels Krankheit des Arbeitnehmers im Einklang mit Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union steht.

Familienrecht

Zur Zuweisung der ehelichen Wohnung für die Zeit nach der Scheidung

[OLG Frankfurt Urt. v. 18.7.2022 – 6 UF 87/22]

Erklärt ein Alleineigentümer, der während der Trennungszeit anlässlich der Scheidung die Ehewohnung dem anderen Ehegatten überlassen hat, die Überlassung der Ehewohnung für die Zeit nach der Scheidung nach § 1568a Abs. 1 BGB zurück an sich, gilt der Maßstab von § 1568a Abs. 2 S. 1 BGB entsprechend, so dass ihm der Rückgewehranspruch nur dann zu versagen ist, wenn sich der andere Ehegatte auf eine unzumutbare Härte berufen kann.

Eine solche liegt allerdings nicht schon dann vor, wenn in Bezug auf die noch in der Ehewohnung mit dem anderen Ehegatten verbliebenen Kinder die abstrakte Befürchtung einer Destabilisierung der Kinder durch einen Umzug besteht.

 

Vertragsrecht

Wann ist ein Bau­ver­trag auch ein Ver­brau­cher­bau­ver­trag?

[OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.3.2022, Az. 5 U 52/210]

Ein Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB ist dann anzunehmen, wenn der Bauherr beim Neubau eines Wohnhauses die Leistungen an einzelne Handwerksunternehmen und nicht zentral an einen Bauunternehmer vergibt.

Wer also beim Hausbau keinen einzelnen Bauunternehmer als „Generalunternehmer“ für alle anfallenden und abschnittsweisen Beauftragungen betraut, sondern alle Handwerker einzeln beauftragt, geht trotzdem einen Verbraucherbauvertrag ein, so das Oberlandesgericht.

Die Konsequenz: Die Handwerker haben dann keinen Anspruch auf die Stellung einer Bauhandwerkerversicherung!

Geklärt wird dies jedoch noch abschließend vor dem Bundegerichtshof, da gegen das Urteil die Revision eingereicht worden ist.

 

Vertragsrecht

Keine Umlagefähigkeit von Mietkosten für Ruchwarnmelder

[BGH, Urteil vom 11.05.2022 – VIII ZR 379/20]

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Bei den Kos­ten für die Miete von Rauch­warn­mel­dern han­delt es sich nicht um um­la­ge­fä­hi­ge Auf­wen­dun­gen, da sie den Kos­ten für deren Er­werb gleich­zu­set­zen sind. Diese An­schaf­fungs­kos­ten stel­len selbst keine Be­triebs­kos­ten nach § 2 Nr. 17 der Betriebskostenverordnung dar. 

Die Miete eines Rauchwarnmelder stellt auch eine unzulässige Umgehung des Vermieters dar. Auch als Modernisierungskosten kann die Installation der Melder nicht angesehen werden.

Eine Umlage dieser Kosten auf die Mieter ist also im Ergebnis unzulässig.

Vertragsrecht

SCHUFA- Pflicht zur Löschung der Daten eines Insolvenzschuldners nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach 6 Monaten

[Oberlandesgericht Schleswig-Holstein: Urteil vom 03.06.2022 Az. 17 U 5/20]

Die SCHUFA behält sich vor, die Daten erst nach drei Jahren zu löschen und verweist hierzu auf die Verhaltensregeln des Verbandes der Wirtschaftsauskunfteien.

Anders sieht es das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein.  Der Schuldner (ein selbstständiger Unternehmer) hat nach sechs Monaten der Aufhebung des Insolvenzverfahrens einen Löschungsanspruch und kann gegenüber der SCHUFA verlangen, die Verarbeitung der Informationen zu unterlassen.  Das Gericht hat entschieden, dass nach Ablauf dieser Frist die Interessen und Grundrechte des Schuldners überwiegen. Eine Verarbeitung der Daten ist nach Ablauf dieser Frist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f der DSGVO nicht mehr rechtmäßig.

Arbeitsrecht & Erbrecht

Zum Anspruch auf Urlaubsabgeltung von Erben bei ausstehenden Urlaubsansprüchen der Erblasserin

[Verwaltungsgericht Berlin, Gerichtsbescheid v. 19.05.2022 – VG 28 K 563.19]

Die Erben einer verstorbenen Beamtin haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs.

Der Anspruch ist demnach auf das unionsrechtlich gewährleistete Minimum von 20 Urlaubstagen bei einer fünftätigen Arbeitswoche begrenzt. Zudem lehnte das Gericht einen Überstundenvergütungsanspruch mangels Anspruchsgrundlage ab.

Arbeitsrecht

Zur Zulässigkeit eines zeitlich befristeten Arbeitsvertrags bei Krankheitsvertretung

[ArbG Erfurt v. 17.5.2022 – 6 Ca 1834/21]

Der notwendige Sachgrund für die Befristung des Arbeitsvertrages der Krankheitsvertretung ist gegeben, wenn bei Abschluss des Vertrages der Arbeitgeber davon ausgehen durfte, dass der erkrankte Mitarbeiter an seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird. Nur dann, wenn er weiß, dass der erkrankte Mitarbeiter nicht auf seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird oder aufgrund besonderer Umstände an einer Rückkehr erhebliche Zweifel hat, kann die Befristung des Arbeitsvertrages sachlich nicht gerechtfertigt sein.

 

Familienrecht

„Entgeltpunkte für langjährige Versicherung“ („Grundrente“ gem. SGB VI) sind im Versorgungsaugleich gesondert zu betrachten

[OLG Braunschweig v. 30.05.2022- 2 UF 66/22 ]

Nach  § 120f Abs. 2 Nr. 3 SGB VI sind in der Ehezeit erworbene Anrechte in Gestalt von „Entgeltpunkten für langjährige Versicherung“ als gesonderte Anrechte  zu betrachten, so dass eine Zusammenrechnung mit den anderen gesetzlichen Anwartschaften nicht erfolgen darf. Für ein so ermitteltes Anrecht sind bei der Anwendung des § 18 Abs. 2 VersAusglG die Kriterien zur Betrachtung gleichartiger Versorgungen i.S.d. § 10 Abs. 2 VersAusglG zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes zu beachten.

Erbrecht

Zur Kostentragung bei einem erfolglosen Erbscheinsverfahren

[OLG München, Beschl. v. 16.2.2022 (31 Wx 66/21)]

Der bekannte Grundsatz: „Wer verliert, der trägt die Kosten“ greift auch in einem Erbscheinsverfahren. Doch gilt dies nicht unbedingt für die außergerichtlichen Gebühren der Anwälte. Ob der unterlegene Beteiligte neben der Pflicht zur Tragung der Gerichtskosten auch die außergerichtlichen Aufwendungen der übrigen Beteiligten zu erstatten hat, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet.

Ein genauerer Blick in den Beschluss verrät oftmals, ob die Kosten des gesamten Verfahrens oder nur die Kosten des Gerichts der Unterlegende zu tragen hat. 

Im vorinstanzlichen Beschluss hieß es sodann: „Die Antragstellerin hat die Kosten dieses Antrages zu tragen.“  Dies ist nicht eindeutig genug, entschied das OLG München.

Lässt sich nicht zweifelsfrei aus der Entscheidung selbst feststellen, dass der Kostenausspruch auch die Erstattung der außergerichtlichen Kosten mitumfasst, wie zum Beispiel bei dem Tenor: „Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin“, geht dies zu Lasten dessen, der sich auf eine Erstattungspflicht beruft.

Familienrecht

Zum Ausschluss eines Lebenspartners oder neuen Ehegatten des anderen Elternteils bei der Wahrnehmung des Umgangsrechts

[BVerfG, Urt. v. 16.06.2021- 1 BVR 709/21 ]

Grundsätzlich können Personen, wie der neue Lebenspartner oder sogar der neue Ehepartner des anderen Elternteils vom Umgang mit dem gemeinsamen Kind nicht ausgeschlossen werden.

Etwas anderes gilt, wenn gewichtige Gründe für eine mögliche Gefährdung des Kindeswohls vorliegen. Dann kann der Ausschluss als gerichtliche Auflage beschlossen werden.

Die gegen die Auflage gerichtete Urteilsverfassungsbeschwerde führte nicht zum Erfolg. Familiengerichtliche Auflagen für die Ausübung des Kindesumgangs in Gestalt eines Ausschlusses einer Person, die zur Vermeidung einer Kindeswohlgefährdung geboten sind, verletzen den betroffenen Elternteil nicht in dessen Elternrecht nach Art 6 Abs 2 S 1 GG.

 

Vertragsrecht

Zur Höhe des immateriellen Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO bei einem rechtswidrig veranlassten SCHUFA-Eintrag

[OLG Koblenz v. 18.05.2022- 5 U 2141/21]

Der immaterielle Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO bestimmt sich der Höhe nach unter Berücksichtigung seiner Funktion zum Ausgleich, zur Genugtuung und zur Generalprävention. Die Höhe muss berücksichtigen, dass der Einmeldung von Zahlungsstörungen auch im Verbraucherinteresse liegt, so dass die Verantwortlichen durch die Höhe des immateriellen Schadensersatzes nicht gänzlich davon abgehalten werden dürfen, Einmeldungen vorzunehmen. [Leitsatz des Urteils]

Die Beklagte forderte im Rahmen einer Widerklage gegen ein Telekommunikationsunternehmen einen Schadensersatz in Höhe von 6.000,- Euro. Zugesprochen wurden 500,- Euro durch das Oberlandesgericht, wobei in der Vorinstanz die Schadensersatzforderung gänzlich durch das Landgericht abgewiesen wurde. 

Arbeitsrecht 

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Anordnung der Arbeitgeberin, wann das Rauchen gestattet ist

[LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss. v. 29.03.2022 – 5 TaBV 12/21]

Die Anordnung einer Arbeitgeberin, dass Rauchen nur in den festgelegten Pausen gestattet ist, unterliegt regelmäßig nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, da die Anordnung die Einhaltung der Arbeitszeit sicherstellen soll und somit nicht das Ordnungsverhalten, sondern das Arbeitsverhalten betrifft.

Familienrecht

Antrag auf Anordnung einer genetischen Probeentnahme

[BGH, 17.11.2021, XII ZB 117/21]

Nach §1598a I 1 BGB können Vater, Mutter und Kind voneinander verlangen, in eine genetische Abstammungsuntersuchung einzuwilligen und die Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe zu dulden, um die leibliche Abstammung des Kindes zu klären. Gem. §1598a II BGB muss das Familiengericht auf Antrag eines Berechtigten eine nicht erteilte Einwilligung ersetzen und die Duldung einer Probeentnahme anordnen.

 

Vertragsrecht

Rückerstattung bei Schließung eines Fitnessstudios

[BGH, Urt. v. 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21]

 

Der Bundesgerichtshof hat eine richtungsweisende Entscheidung zur Frage der Rückerstattungspflicht während der pandemiebedingten Schließung getroffen.

Demnach muss das Fitnessstudio seinen Mitgliedern die Beiträge für diese Zeit zurückzahlen.

Gerne beraten wir Sie zu Ihrem Fitnessstudiovertrag und überprüfen Ihre Chancen.

Arbeitsrecht 

Vorlage einer Kopie eines gefälschten Impfausweises als Grund für eine fristlose Kündigung

[ArbG Düsseldorf Urt. v. 18.2.2022 – 11 Ca 5388/21]

Die Täuschung über die Nachweispflicht nach § 28b Abs. 1 IfSG, durch die Vorlage einer Kopie eines gefälschten Impfausweises, ist geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses darzustellen.

Erbrecht

Pflichtteil: Zur Strafklausel für „vorschnelle“ Abkömmlinge

[OLG Frankfurt a.M. v. 1.2.2022 – 21 W 182/21]

Eine Pflichtteilsstrafklausel ist nicht bereits dann erfüllt, wenn ein Abkömmling nach dem Tod des Elternteils eine Korrektur des ihm vorgelegten Nachlassverzeichnisses fordert. Auf eine solche Auskunft ist der Pflichtteilsberechtigte angewiesen, um eine für ihn sinnvolle Entscheidung treffen zu können.

Arbeitsrecht 

Quarantäne-Tage auf den Jahresurlaub anrechenbar?

[Landesarbeitsgericht Kiel, Urt. v. 15.2.2022 – 1 Sa 208/21]

Das LAG Kiel hat sich der Auffassung des LAG Düsseldorf des LAG Köln angeschlossen und sich für eine Anrechenbarkeit der behördlich angeordneten Quarantäne-Tage auf den bereits gewährten Jahresurlaub positioniert. Die Revision wurde jedoch zugelassen und die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts darf mit Spannung erwartet werden, denn das LAG Hamm sieht das anders.

Familienrecht

Zustimmungspflicht zur Kündigung der ehelichen Mietwohnung

[Oberlandesgericht Oldenburg, Urt. v. 29.03.21, Az. 13 UF 2/21]

Lehnt der Vermieter es ab, den ausgezogenen Ehepartner nach der Trennung aus dem Mietverhältnis zu entlassen, so ist der verbliebene Ehegatte verpflichtet, der Kündigung des gemeinsamen Mietvertrages zuzustimmen.

 

Arbeitsrecht / Sozialrecht

49% Beteiligung – Zur versicherungsfreien Selbstständigkeit eines Geschäftsführers einer GmbH

[Bundessozialgericht- Urt. v. 01.02.2022 – B 12 KR 37/19 R]

Eine Selbstständigkeit liegt nur dann vor, wenn der Geschäftsführer aufgrund seiner Gesellschafterstellung die Rechtsmacht besitzt, einen maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschafterbeschlüsse zu nehmen. Eine Beteiligung von 49% reicht hierfür nicht aus, weshalb die Rentenversicherung die Versicherungspflicht wirksam beschieden hatte.

Daran ändert sich auch nichts, wenn dem Geschäftsführer durch Gesellschaftsvertrag das Recht eingeräumt worden ist, sich Weisungen widersetzen zu dürfen.

Erbrecht

Der Staat als Erbe

Grundsätzlich erben bei der gesetzlichen Erbfolge die Verwandten des Verstorbenen, der Ehegatte oder der eingetragene Lebenspartner. Nur in dem Fall, in dem es keinerlei Verwandte, keinen Ehegatten oder Lebenspartner gibt oder alle gesetzlichen Erben das Erbe ausgeschlagen haben, erbt der Staat.

Dieser ist Noterbe. Die Ermittlung möglicher Erben erfolgt durch das Nachlassgericht. Kann das Nachlassgericht keine Erben ermitteln, wird durch Beschluss festgestellt, dass der Staat als Erbe vermutet wird.

[OLG Braunschweig, 17.12.2021, Az.: 3 W 48/21]
Familienrecht

Das Umgangsrecht der Großeltern

Großeltern haben grundsätzlich ein eigenes Umgangsrecht mit den Enkelkindern. Dies setzt voraus, dass der Umgang dem Kindeswohl dient. Bei abwertenden Äußerungen der Großeltern über zumindest eines der Elternteile kann dies nicht mehr der Fall sein. 

[OLG Braunschweig, Urt. v. 30.06.2021, Az. 2 UF 47/21]

Arbeitsrecht

Verdienstausfall bei Lockdown

[Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 13.10.2021 – 5 AZR 211/21 ]

Wenn der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines behördlich verfügten Lockdowns zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist deshalb auch nicht verpflichtet, den Beschäftigten die Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.

Vertragsrecht

Der neue Widerrufsjoker zum Autokredit!

[EuGH Urt. v. 09.09.2021]

In diesem Urteil widerspricht der Europäische Gerichtshof der Auffassung des Bundesgerichtshofs und stellt klar, welche Informationsanforderungen im Rahmen eines Autokredites die kreditgebende Bank bei Vertragsschluss erfüllen muss.

Dieses Urteil führt nunmehr zu einer Chance für Millionen Autokreditvertragskunden, den Autokredit zu widerrufen und sogar auch die gezahlten Autokreditraten zurückzufordern.  

Der EuGH hat darüber hinaus auch verdeutlicht, dass die Einrede der Verwirkung diesmal nicht greift.

Gerne beraten wir Sie zu Ihrem Autokreditvertrag und überprüfen Ihre Chancen.

Arbeitsrecht

Nicht immer taugt der gelbe Schein als Beweis

Wird der Arbeitnehmer gekündigt und meldet dieser sich dann bis zum Ablauf der Kündigungsfrist krank, kann er damit rechnen, dass sein Gehalt entsprechend gekürzt wird. In einem Prozess muss der Arbeitnehmer gegebenenfalls dann zum gelben Schein noch einen zusätzlichen Beweis anführen, um seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung ausgeurteilt zu bekommen.

So entschied das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil [5 AZR 149/21].

Familienrecht

Wenn das unterhaltsberechtigte Kind in einem laufenden Unterhaltsverfahren volljährig wird,

wird das gesamte Verfahren, welches in der Regel von dem betreuenden Elternteil geführt wird, rückwirkend unzulässig, wenn das Kind das Verfahren nicht weiter führen möchte.

Es gibt jedoch Wege, dennoch rückwirkend den Unterhalt einzufordern.

Frau Rechtsanwältin Lomp berät Sie hierzu gerne. Vereinbaren Sie einen Termin mit uns.

Arbeitsrecht

Aus befristet wird unbefristet

Aus einem befristeten Arbeitsverhältnis kann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstehen. 

Das geschieht grundsätzlich dann, wenn die Arbeit nach dem vertraglich festgesetzten Datum in Kenntnis des Arbeitsgebers in gleicher Form fortgeführt wird und der Arbeitgeber nicht ausdrücklich der Weiterbeschäftigung widerspricht.

Familienrecht

Keine nachträgliche Vollstreckbarkeit privater Umgangsvereinbarungen

Wenn Sie eine außergerichtliche und einvernehmliche Regelung zum Umgang treffen, kann aus dieser nicht vollstreckt werden, wenn gegen diese Vereinbarung verstoßen wurde. Hierzu benötigen Sie vor allem eine gerichtliche Billigung einer Umgangsvereinbarung.

Eine gerichtliche Billigung ist aber nur dann möglich, wenn ein Antrag bei Gericht zu einer bestimmten Umgangsregelung gestellt worden ist.

Ein Verstoß gegen private außergerichtliche Umgangsvereinbarungen kann daher allenfalls zu Schadensersatzansprüchen bei Vermögensschäden führen.

Wenn Sie eine vollstreckbare Umgangsregelung begehren, dann wenden Sie sich gerne an uns.

Vertragsrecht

Parship darf Kunden trotz Widerruf zur Kasse bitten

[BGH Urt. 17.06.2021, Az. III ZR 125/19]

Online-„Singlebörsen“ wie Parship oder ElitePartner haben – anders als klassiche Partnerschaftsvermittlungsinstitute – einen einklagbaren Anspruch auf Vergütung. 

Bei der Online-Partnervermittlung besteht die Leistungspflicht der Plattformen im Kern darin, ihren Usern einen unbeschränkten Zugang zur Plattform zu gewähren, auf der diese aus eigener Initiative einen Kontakt zu potentiellen Partnern herstellen können.

Der Wertersatz wurde jedoch auf 1,46 Euro (Für einen Tag der Leistung) herabgesetzt. Das folge aus dem Grundsatz, wonach die Berechnung zeitanteilig zu erfolgen habe, so der BGH. 

Haben Sie Fragen? Wir beraten Sie gerne!

Arbeitsrecht

Der neue Azubi – „Mindestlohn“ für einen Ausbildungsbeginn ab dem 01.01.2020

Allen Auszubildenen, die ihre Tätigkeit nach dem 31.12.2019 begonnen haben, ist nach der Erneuerung des Berufsbildungsgesetzes fortan ein gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn zu gewähren. Er beginnt bei Tarifungebundenheit mindestens bei 515 EUR, wobei Sachleistungen angerechnet werden können.

Haben Sie Fragen? Wir beraten Sie gerne!

Verkehrsrecht

Zu den Desinfektionskosten als Position des Schadensersatzes für die Reparatur eines verunfallten Fahrzeuges

Stellt die Werkstatt bei der Reparatur eines verunfallten Fahrzeuges während der Pandemie Reinigungs- und Desinfektionskosten in Rechnung, sind diese gemäß § 249 Abs. 1 BGB erstattungsfähig.

Das Amtsgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 12.4.2021 entschieden, dass die Desinfektionsmaßnahmen bei der Instandsetzung des Fahrzeuges erforderlich gewesen sind.

Der BGH orientiert sich bei der Schadensbetrachtung nicht nur an den objektiven Kriterien. Der Begriff der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erweitert den Schadensbegriff auch um eine subjektive Komponente. Danach darf der Geschädigte diejenigen Kosten ersetzt verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen.

[AG Frankenthal Urt. v. 12.04.2021]
Vertragsrecht

Zum Zustimmungserfordernis der Bankkunden bei Ankündigung der Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Folgt von einem Bankkunden auf die Ankündigung von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Reaktion, kann hieraus keine Zustimmung geschlussfolgert werden. Das entschied der  Bundesgerichtshof am 27.4.2021.

[BGH Urt. 27.04.2021, Az. XI ZR 26/20]

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) obsiegte in einem Verfahren gegen die Postbank vor dem Bundesgerichtshof: Der XI. Zivilsenat entschied vor einer Woche, dass Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank unwirksam sind, wenn diese ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden fingieren.

Familienrecht

Zur Rechtmäßigkeit eines Corona-Schnelltests als Voraussetzung für den Präsenzschulunterricht; Gerichte bestätigen Test- und Maskenpflicht für Präsenzschulkinder

Die Oberverwaltungsgerichte Magdeburg, Lüneburg und Mecklenburg-Vorpommern haben kürzlich entschieden, dass die Verordnungen bzw. die Allgemeinverfügungen, die eine Teilnahme am Präsenzunterricht nur durch eine elterliche Zustimmung zur Teilnahme des Kindes an einem in der Schule unter Aufsicht durchgeführten Antigen-Schnelltest oder der Nachweis eines entsprechenden zu Hause durchgeführten Tests gestatten, rechtmäßig sind.

[FamRZ, Mitteilung vom 21.04.2021]
Arbeitsrecht

Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Rechts der Befristung von Arbeitsverträgen

Am 14.4.2021 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter der Leitung des amtierenden Bundesarbeitsministers Heil einen Gesetzesentwurf zur Änderung des allgemeinen Befristungsrechts vorgelegt. 

Bestandteil des Entwurfes sind insbesondere Verschärfungen bei sachgrundlosen Befristungen und „Kettenbefristungen“. So soll ein Arbeitsverhältnis künftig max. für 18 Monate anstatt für zwei Jahre sachgrundlos befristet werden können. Ferner sollen Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten mit höchsten 2,5 Prozent der Beschäftigten sachgrundlos befristete Arbeitsverträge abschließen dürfen.

„Es gibt zu viele willkürlich befristete Arbeitsverträge, die vor allem für junge Menschen große Unsicherheiten in der Lebensplanung bedeuten“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Für Beschäftigte – vor allem Berufseinsteiger – bedeuteten sachgrundlose Befristungen Unsicherheit und oft weniger Einkommen. Viele Befristungen seien häufig nicht betrieblich notwendig, sondern nur Mittel zur Umgehung des Kündigungsschutzes. „[Quelle: Tagesschau vom 15.04.2021- https://www.tagesschau.de/wirtschaft/heil-befristungen-101.html]

Verkehrsrecht 

Fehlverhalten in der Waschstraße bei einem Bremsmanöver im laufenden Waschbetrieb und bei nicht rechtzeitigem Verlassen der Waschstraße

[Oberlandesgericht ZweibrückenUrteil vom 27.01.2021 – 1 U 63/19 -]

Verlässt der Vordermann nicht rechtzeitig die Waschstraße, weil dieser nicht gleich beim ersten Startversuch angesprungen ist, kann hieraus eine anteilige Haftung an der Beschädigung des Fahrzeuges des Hintermannes entstehen, auch wenn keine Kollision zwischen den Fahrzeugen eingetreten ist. Dies hat das zitierte Oberlandesgericht entschieden. Der Hintermann befürchtete aufgrund des zu späten Verlassens des Vordermannes eine Kollision, bremste derart stark, dass dieser das Förderband verließ und mit den Gerätschaften der Waschstraße zusammenstieß.

Aufgrund der Tatsache, dass jedem Besucher einer Waschstraße bekannt sei, dass ein Bremsen während des Waschvorgangs nicht gestattet ist und auch aufgrund der Warnhinweise vor Betreten der Waschanlage hat das Oberlandesgericht eine Haftungsverteilung zu 70 % für den Hintermann und zu 30 % für den Vordermann entschieden. Die Haftung des Vordermannes folgt aus der Betriebsgefahr, weil der Fahrer versuchte mit der Motorkraft die Waschanlage zu verlassen. Eine Gefahr durch die Waschanlage lag nicht mehr vor. 

Familienrecht

Die Aufhebung einer bereits bewilligten Verfahrenskostenhilfe kann zu einer Besorgnis der Befangenheit des Richters führen

[Oberlandesgericht Oldenburg mit seinem Beschluss. v. 19.11.2020, Az. 11 WF 259/20]

Weigert sich ein Elternteil einer Begutachtung seiner Erziehungsfähigkeit im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens und wird aus diesem Grund eine bereits bewilligte Verfahrenskostenhilfe aufgehoben, kann der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass niemand gezwungen werden dürfe, sich zur Frage der Erziehungsfähigkeit begutachten zu lassen. Betroffen ist hierbei das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Das Oberlandesgericht erkennt eine Verknüpfung mit der unterbliebenen Mitwirkung des Betroffenen Elternteils an der Begutachtung und der Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe als so gravierend verfahrensfehlerhaft, dass der Betroffene den Eindruck gewinnen musste, dass sich der abgelehnte Richter leichtfertig über seine grundrechtlich geschützte Position hinwegsetzt. Damit ist das Misstrauen in die Unparteilichkeit des erkennenden Richters begründet.

Arbeitsrecht

Abschied vom „gelben Schein“

Mit einer Gesetzesänderung sind Ärzte und Ärztinnen ab 2021 verpflichtet, die Daten zur Arbeitsunfähigkeit ihrer Patienten und Patientinnen direkt und digital an die Krankenkasse und an den Arbeitgeber zu versenden.

Hiermit soll ein hoher bürokratischer Aufwand verschlankt werden.

Geplant war die Gesetzesänderung zum 01.01.2021. Aufgrund des enormen technischen Aufwandes ist jedoch erst mit einer Gesetzesänderung zum 01.10.2021 hinsichtlich der Übermittlung der elektronischen Daten an die Krankenkasse und eine Änderung zum 01.07.2022 zur Versendung der elektronischen Daten von den Krankenkassen an den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin zu rechnen. Dies wird in Zukunft bedeuten, dass weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer sich umständlich um eine Übersendung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bemühen müssen.

Arbeitsrecht

Krankheitsfall während der Instanzen in einem Kündigungsschutzprozesses

[Bundesarbeitsgericht mit seinem Urt. v. 27.5.2020, Az. 5 AZR 247/19]

Der Grundsatz heißt: „Ohne Arbeit kein Lohn“.

Dieser Grundsatz wird jedoch durch Ausnahmen gelockert. Erkrankt der Arbeitnehmer, liegt ein gesetzlicher Feiertag vor oder wird der Urlaub in Anspruch genommen, erhält der Arbeitnehmer auch ohne Arbeitsleistung, von Gesetzes wegen, den vereinbarten Lohn.

Zu der Frage, ob ein Entgeltfortzahlungsanspruch auch dann entsteht, wenn der Arbeitnehmer während eines Kündigungsschutzprozesses über mehreren Instanzen erkrankt, durfte sich das Bundesarbeitsgericht mit o.g. Urteil befassen.

Das BAG hat hierzu an seine frühere Rechtsprechung festhaltend entschieden, dass der Kläger im Rahmen eines Prozessbeschäftigungsverhältnisses (Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung in erster nicht rechtskräftiger Instanz, was zur Wiederaufnahme des Arbeitsverhältnisses bis zu einer endgültigen rechtskräftigen Entscheidung in den Rechtsmittelinstanzen führte) keinen Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts im Krankheitsfall (§ 3 EFZG), noch auf einen Lohn an den angefallenen Feiertagen (§2 EFZG) hat.

Der Kläger ist im Zeitraum des Prozessbeschäftigungsverhältnisses kein Arbeitnehmer im Sinne des EFZG gewesen.

Verkehrsrecht

Sperrzeit wegen Verlust des Führerscheins

Ist der Verlust der Fahrerlaubnis der Grund einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses, so ist eine darauf folgende Sperre des Arbeitslosengeldes durch die Bundesagentur für Arbeit, aufgrund einer verhaltensbedingten Kündigung rechtmäßig.

[Sozialgericht Stuttgart, Urt. v. 30.9.2019, Az. S 3 AL 6956/18]

Die Entziehung der Fahrerlaubnis trifft hart. Welch weitreichende Konsequenzen diese Maßnahme auch hat, zeigt sich durch das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart. Diese Erfahrung musste ein Taxifahrer machen, dem wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, woraufhin die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen wurde. Zusätzlich verhängte die Arbeitsagentur im Anschluss daran eine Sperrfrist von zwölf Wochen und verweigerte für diesen Zeitraum die Auszahlung des Arbeitslosengeldes, da der Taxifahrer den Grund seiner Kündigung selbst zu vertreten hatte. Das Sozialgericht Stuttgart (Urteil vom 30.9.2019, Az. S 3 AL 6956/18) wies die Klage des Taxifahrers gegen die Sperrzeit ab.

Arbeitsrecht

Entschädigung wegen Diskriminierung in Höhe von 5.000,- EUR

Die in einer Stellenanzeige abgegebene Aufforderung, die Konfession anzugeben, ist ein ausreichendes Indiz für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion nach § 22 AGG.

[ArbG Karlsruhe v. 18.09.20, 1 Ca 171/19]

In diesem Urteil konnte die Kirche aus Arbeitgeberposition mit der Behauptung, die Auswahlentscheidung sei allein nach dem Prinzip der Bestenauslese getroffen worden, eine Benachteiligung wegen der Religion der atheistischen Bewerberin nicht widerlegen.

Familienrecht

Ordnungsgeld wegen Umgangsverweigerung in Corona-Zeiten

1. Von einem gerichtlich geregelten Umgang darf ein Elternteil nicht einseitig abweichen.

2. Ein durch Beschluss des Familiengerichtes geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen
    Elternteilt darf ohne rechtfertigende (Eil-) Entscheidung des Familiengerichtes im Rahmen
    eines Abänderungsverfahrens auch nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen
    wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden.

3. Gegen ein Elternteil, der den Umgang gleichwohl nicht gewährt, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.07.2020 – 1 WF 102/20 (AG Langen (Hessen))