Eine Täuschung über eine Impfunfähigkeit kann eine arbeitgeberseitige Kündigung rechtfertigen

2[BAG v. 14.12.2023 – 2 AZR 55/23] Die unter der Geltung des § 20a IfSG aF wahrheitswidrige Erklärung eines im Krankenhaus beschäftigten Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung (Anamnese) sei festgestellt, dass er vorläufig nicht gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 geimpft werden könne, stellt eine erhebliche Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag gemäß § 241 Abs. 2 BGB dar, die „an sich“ geeignet ist, einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darzustellen.
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